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Rechtsberatung

Die wichtigsten Fragen zum Thema Recht:

 

Welche Rechte habe ich, wenn ich Opfer von Cybermobbing bin?

Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Cybermobbing, wie zum Beispiel die Fragen, gegen wen man wann und wie vorgeht, sind vielfältig. Grundsätzlich wird dabei zwischen dem Strafrecht und dem Zivilrecht unterschieden. Es können und sollten gegebenenfalls auch beide Wege parallel bestritten werden.

Hier möchten wir Dir einen ersten Überblick über die rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten geben. 

Strafrecht

Beim Strafrecht geht der Staat gegen seine Bürger vor.

Auch wenn es in Deutschland kein Gesetz und kein Straftatbestand gegen Cybermobbing gibt, können andere Straftatbestände (mehr Informationen hier), wie zum Beispiel  Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB), erfüllt sein. Sollte mittels einer Äußerung eines Dritten im Internet die Hürde zu einer Ehrverletzung überschritten sein, man also im Internet „beleidigt“ werden, kann der Betroffene Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft oder bspw. über einen Rechtsanwalt erstatten, sodass die Ermittlungsbehörden tätig werden (müssen). Dies führt in der Regel aber nur zu einer Sanktion des jeweiligen Täters bzw. Teilnehmers, aber nicht zu einer zivilrechtlichen Erledigung der Angelegenheit im Sinne einer zukünftigen Unterlassung und/oder eines Schadensersatzes. Ratsam ist ein solches Vorgehen dennoch, weil Täter häufig anonym im Internet ihr Unwesen treiben und die Polizei und Staatsanwaltschaft diese ggf. ermitteln kann.

Zivilrecht

Das Zivilrecht regelt rechtliche Verhältnisse der Bürger untereinander.

Aus zivilrechtlicher Sicht liegt beim Cybermobbing eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vor. Zu denken ist bspw. an die Veröffentlichung unliebsamer Fotos, ein Fake-Profil  im Sozialen Netzwerk oder auch beleidigende Äußerungen im Internet. Da grundsätzlich der jeweils Betroffene entscheiden kann, wann was über ihn veröffentlicht wird, können in den vorbenannten Fällen schnell seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sei es im Recht am eigenen Bild (KunstUrhG), am eigenen Namen (§ 12 BGB) oder schlichtweg das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG).

Eine Verletzung solcher Rechte kann u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Täter bzw. Teilnehmer, ggf. sogar gegen den jeweiligen Portalbetreiber als Störer auslösen, die dann außergerichtlich (mittels Abmahnung) oder gerichtlich (bspw. bei Eilbedürftigkeit über den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung oder eines Klageverfahrens) verfolgt werden können.

Einen ersten Rat, wie Sie gegen Cybermobbing vorgehen können, erhalten Sie auch beim Bündnis gegen Cybermobbing e.V. unter Kontakt.

Was ist eigentlich strafbar, wenn es um Cybermobbing geht?

Auch wenn es kein Gesetz gegen Cybermobbing und keinen eigenen Straftatbestand in Deutschland gibt, kann Cybermobbing durchaus strafbar sein.

Für eine Strafbarkeit des Cybermobbings durch den Täter oder Teilnehmer (Anstiftung oder Beihilfe) kommen insbesondere in Betracht:

Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs (§§ 201 ff. StGB) 
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), insbesondere Stalking (§ 238 StGB)
Gewaltdarstellung (§ 131 StGB)
Nötigung (§ 240 StGB) 
Bedrohung (§ 241 StGB)

Im Nachfolgenden sollen einige typische Fälle exemplarisch aufgelistet werden.

Beleidigung

Eine Beleidigung nach § 185 StGB kann dann angenommen werden, wenn Ihre persönliche Ehre durch im Internet veröffentlichte Inhalte verletzt wird. Typische Beispiele sind Texte, Bilder und Videos, die sich gegen Sie richten.

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs

Eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nach § 201 StGB liegt z.B. dann vor, wenn jemand eine Tonaufnahme von Ihnen macht und veröffentlicht, obwohl das was Sie sagen gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Eine typische Straftat gegen die persönliche Freiheit ist das Stalking (§ 238 StGB), welches häufig im Internet stattfindet. Stalking ist, wenn jemand ständig versucht Kontakt zu Ihnen herzustellen obwohl Sie das gar nicht möchten.

Gewaltdarstellung

Werden Prügeleien oder andere Gewalttaten bspw. mit dem Smartphone fotografiert oder aufgenommen und dann ins Internet gestellt, kann dadurch eine strafbare Gewaltdarstellung nach § 131 StGB vorliegen.

Nötigung und Bedrohung

Sollte jemand einen anderen im Internet bedrohen, kann es sich um eine strafbare Nötigung nach § 240 StGB handeln.

Auch wenn Ihnen ein Verbrechen zunächst „nur“ angedroht wird, kann es sich bereits um eine strafbare Bedrohung nach § 241 StGB handeln.

Ob durch die Veröffentlichung von Texten, Bildern oder Videos  im Internet eine strafbare Handlung vorgenommen wurde, entscheidet im Zweifel erst die Staatsanwaltschaft bzw. das jeweilige Gericht.

Sie sollten nicht davon abgehalten werden, sich beim  Verdacht einer Strafbarkeit rechtlichen Rat einzuholen und dann ggf. Strafanzeige zu erstatten. Nähere Informationen zu Ansprechpartnern erhalten Sie über das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. (hier klicken).

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Opfer von Cybermobbing bin?

Sollten Sie den Verdacht haben, Opfer von Cybermobbing zu sein, dann sollte die rechtliche Überprüfung sowie die Beratung hinsichtlich etwaiger straf- und oder zivilrechtlicher Maßnahmen durch einen geschulten Fachmann erfolgen.

Bei Persönlichkeitsverletzungen und den daraus folgenden zivilrechtlichen Ansprüchen wie u.a. Unterlassung und Schadensersatz, die über den Zivilrechtsweg – bspw. außergerichtlich mittels Abmahnung  – verfolgt werden können, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich mit der Materie auskennt (mehr Informationen hier).

Sollten Sie der Meinung sein, dass das Verhalten strafbar sein könnte, können Sie die Strafanzeige bei der nächst gelegenen Polizeistation oder Staatsanwaltschaft sowie mittlerweile auch online selbst erstatten.

Dann wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und bei Bejahen dessen weiter gegen den mutmaßlichen Täter oder Teilnehmer (Anstiftung oder Beihilfe) ermitteln.

Weitere Informationen zu entsprechenden Kontaktdaten erhalten Sie beim Bündnis gegen  Cybermobbing e.V. unter (mehr Informationen hier).

Wie setze ich meine Rechte beim Cybermobbing durch?

Wie bereits in dem Überblick „Welche Rechte habe ich, wenn ich Opfer von Cybermobbing geworden bin?“ dargestellt, kommt beim so genannten Cybermobbing strafrechtliches so wie zivilrechtlich relevantes Verhalten in Betracht.

A. Strafrechtlich relevantes Verhalten

Wenn und soweit durch das Cybermobbing die Hürde zu strafrechtlich relevantem Verhalten überschritten wurde (bspw. Beleidigungsdelikte gem. § 185 ff. StGB), so muss dieser Sachverhalt zur Staatsanwaltschaft gelangen. Dies kann über einen Anwalt, über die Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft geschehen. Aufgrund des sog. Legalitätsprinzips ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, selbst zu ermitteln, ob bei dem vorgetragenen Sachverhalt ein strafrechtlich relevantes Verhalten in Betracht kommt. Etwaige Sanktionen werden dann über die Staatsanwaltschaft eingeleitet und letztendlich durch das Gericht entschieden.

Darüber hinaus kann man bspw. bei Delikten gegen die Ehre (Beleidigung) als sog. Nebenkläger auftreten, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folge der Tat, zur Wahrung der eigenen Interessen geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO).

B. Zivilrechtlich relevantes Verhalten

Liegt durch das Cybermobbing eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vor, so kann er seine Rechte außergerichtlich, oder wenn dem nicht abgeholfen wurde, auch gerichtlich durchsetzen. Der erste Ansprechpartner ist hier ein qualifizierter Rechtsanwalt, der zunächst den Sachverhalt prüfen und rechtlich bewerten muss, ob überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die entsprechende Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche können dann beispielsweise mittels einer außergerichtlichen Abmahnung gegenüber dem Täter geltend gemacht werden. Dieser muss eine sogenannte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Auch hat der Verletzende i.d.R. die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten zu tragen sowie darüber hinaus einen Schadensersatz an den Verletzten zu entrichten. Sollte der Verletzende auf die Abmahnung nicht reagieren, so können die Unterlassungsansprüche auch gerichtlich, beispielsweise bei einer Eilbedürftigkeit mittels einer Einstweiligen Verfügung oder bei nicht Vorliegen einer Eilbedürftigkeit mittels einer Hauptsacheklage verfolgt werden.
Auch können etwaige Unterlassungsansprüche gegen einen jeweiligen Portalbetreiber bestehen, wenn und soweit dieser Störer ist, d.h., bereits auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und nicht veranlasst hat, dass diese abgestellt wird. Unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit empfiehlt es sich jedenfalls, immer das jeweilige Portal in Kenntnis zu setzen und neben der Inanspruchnahme des Täters das Portal zur Löschung etwaiger Beiträge aufzufordern

Kann das Zivilrecht beim Cybermobbing helfen?

Zivilrechtich kann im Falle von Cybermobbing eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorliegen. Eine Persönlichkeitsverletzung, sei es bspw. durch die Veröffentlichung unliebsamer Fotos, ein Fake-Profil im sozialen Netzwerk oder auch eine beleidigende Äußerung im Internet, kann u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Täter bzw. Teilnehmer (Anstiftung oder Beihilfe), oder sogar gegen den jeweiligen Portalbetreiber als Störer auslösen. Ebensolche Ansprüche können dann außergerichtlich (bspw. mittels Abmahnung) oder gerichtlich (einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage) verfolgt werden.

Etwaige Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen, hat dann grundsätzlich der jeweilige Täter zu tragen. Anders sieht es zumeist dann aus, wenn man sich nicht an den Täter bzw. Teilnehmer hält, sondern direkt das Portal in Anspruch nimmt. Ein solches Portal ist nämlich zunächst auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und zur Löschung aufzufordern (sog. Notice-and-take-down-Grundsatz). Erst wenn ein Portal nach in Kenntnis setzen nicht seinen Prüfpflichten nachkommt und entsprechend handelt, kann dieses kostenpflichtig in Anspruch genommen werden.
Der Unterschied zum Strafrecht besteht insbesondere darin, dass zivilrechtlich selbst bzw. durch einen Rechtsanwalt geprüft werden muss, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt. Im Strafrecht macht dies die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass, sollte eine Unterlassungserklärung vorliegen, der Täter dem Opfer, im Falle einer Zuwiderhandlung, eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Insofern kann die zivilrechtliche Inanspruchnahme des jeweiligen Täters oder Teilnehmers auch eine gewisse Präventionswirkung und Genugtuungsfunktion haben.

Die Abmahnung als Hilfsmittel bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Wie bereits dargestellt, besteht bei einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich Wiederholungsgefahr. Um eine Wiederholung zu vermeiden, hat der Verletzte gegenüber dem Täter oder Teilnehmer (Anstiftung oder Beihilfe) einen Unterlassungsanspruch. Dies geschieht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung des Täters oder Teilnehmers. D.h., dass der Verletzte den Täter bzw. Teilnehmer mittels einer außergerichtlichen Abmahnung auf die Rechtsverletzung hinzuweisen hat, verbunden mit der Aufforderung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.
In dieser Abmahnung muss niedergeschrieben sein, dass gerichtliche Schritte eingeleitet werden, soweit dieser Unterwerfungsverpflichtung nicht nachgekommen wird. Gleichzeitig kann in dieser Abmahnung bereits ein Schadensersatz geltend gemacht  werden.

Selbstverständlich kann man auch auf die förmliche Abmahnung verzichten und die Gegenseite lediglich auffordern, etwaige Rechtsverletzungen zu unterlassen. Eine Rechtssicherheit hat man damit jedoch nicht.

Durch diesen Unterwerfungsvertrag wird nämlich eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien eingegangen, welche bei einem Verstoß zumeist eine implementierte Vertragsstrafe auslöst. Daher ist die Abmahnung aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung das zielführendste Ergebnis für einen Verletzten. 

Was kostet eine Rechtsberatung?

Pauschal kann nicht gesagt werden, was eine Rechtsberatung kostet.
Jedenfalls gibt es im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die sog. Erstberatungsgebühr. Nach § 34 RVG beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, jeweils höchstens 250,00 EUR.

Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00 EUR. Dazu kommt noch die Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 EUR und die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19%.

Im Übrigen werden die Gebühren nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Bei einer Persönlichkeitsverletzung im Internet kann durchaus von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR ausgegangen werden, so dass sich bei einer außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts die Gebühren sich auf 492,54 EUR belaufen können (1,3fache Geschäftsgebühr in Höhe von 393,90 EUR sowie die Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 EUR und die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 78,64 EUR).

Sollte ein etwaiger zivilrechtlicher Anspruch auch noch gerichtlich verfolgt werden, so würden bei dem vorbenannten Streitwert noch Rechtsanwaltskosten in Höhe von 690,85 EUR entstehen (inklusive Anrechnung der außergerichtlichen Gebühr sowie der Terminsgebühr).

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Cybermobbing haben, wenden Sie sich gerne an unsere kostenlose telefonische Helpline.

Wenn Sie eine ausgiebige Rechtsberatung sowie eine rechtliche Vertretung Ihres Anliegens benötigen, finden Sie Hilfe bei unseren ausgewählten-Rechtsanwälten.